Essay: “No refugees” – und was bringt das nun?

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Da waren sie wieder – die sinnlosen Schmierereien an Stromkästen, Tunnelmauern und Glas-Container: “No Refugees” oder “Scheiss Flüchtlinge”.

Das ist “die Politik” der Pöbler, der Schwarzmaler. Eben jener, die sich durch negative Headlines und pauschalisierende etwas braun gefärbte politische Aussagen beeinflussen lassen, doch die Realität vor Ort nicht kennen – noch nie persönlich mit einem “Refugee” gesprochen haben. Jener, die offenbar weder die Geschichte Deutschlands, noch das hiesige Strafrecht kennen. Denn illegales Sprayen ist strafbar – und das nicht zu knapp!

Die rechtlichen Konsequenzen illegaler Schmierereien

IMG-20160303-WA0003 (1)Wem gehört der Stromkasten? Wem das Gemäuer um den Tunnel herum? Und wem die Glas-Container? Völlig egal, wen der Schaden trifft – es war, ist und bleibt eine Straftat. Sach-beschädigung, um genau zu sein.

Die polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes beschreibt die möglichen strafrechtlichen Folgen auf polizei-beratung.de wie folgt:

Rechtliche Konsequenzen:

In nicht öffentlichen Verfahren drohen jugendlichen Tatverdächtigen (14 – 21 Jahre alt) nach dem Jugendgerichtsgesetz folgende Strafen:

  • Erziehungsmaßregeln (§ 9 JGG) in Form von Weisungen (Gebote und Verbote) oder Erziehungshilfen (Erziehungsbeistand).
  • Zuchtmittel (§ 13 JGG) durch Verwarnungen, Auflagen (Wiedergutmachung, Entschuldigung, Arbeitsauflagen, Geldspende) oder Jugend-, Freizeit-, Kurz- bzw. Dauerarrest (insgesamt bis vier Wochen).
  • Jugendstrafe (§ 17 JGG) in der Jugendstrafanstalt (sechs Monate bis fünf Jahre).
  • Kinder (also unter 14-Jährige) gehen straffrei aus (Rückschluss von § 1 JGG.

Mehr unter: http://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/jugendkriminalitaet/illegale-graffiti/tipps-fuer-jugendliche.html#sthash.6PeiyJFA.dpuf

Aber nicht nur strafrechtlich wird das illegale Sprayen geahndet – auch zivilrechtlich kommt einiges auf den/die Sprayer zu. Schadensersatz, Verfahrenskosten, Anwaltskosten, Zinsen, Mahngebühren und ggf. Gerichtsvollzieherkosten. 30 Jahre lang ist ein solcher Titel gültig.

Daher kann ich nur hoffen, dass es sich wirklich um jugendliche “Ahnungslose” gehandelt hat, die hier ihrer(?) Meinung freien Lauf ließen. Denn solche Schmierereien sind alles andere als politisch oder moralisch sinnvoll.

Apropos Politik: Des Sprayers politisches Zeichen oder schlichtweg Dummheit?

Was steckt hinter den Schmierereien? Glauben die Sprayer wirklich, damit ein öffentliches Gehör zu schüren? Oder gar etwas zu verändern?

Wohl kaum! Denn ich glaube, dass dahinter nur eine pubertierende Wut steckt. Eine Wut auf alles vermeintlich Böse, was des Sprayers Leben ausmacht. Auf die Eltern, auf Klassenkameraden. Eben auf alles – und “die Refugees” sind nun das beste Ventil, um Dampf abzulassen.

Vielleicht sehe ich das Ganze aber auch viel zu ernst und es war lediglich ein misslungener Versuch, sich cool zu fühlen, sich als “Checker” darzustellen oder schlichtweg Langeweile auszumerzen!

Misslungen, weil weder die Bundeskanzlerin Merkel, noch ein anderer einflussreicher und für die Asylpolitik zuständiger Politiker sich durch ebensolche Schmierereien beeinflussen ließe. Misslungen, weil die Stadt Arnsberg die Schmierereien bereits entfernt und “das Sprayen” sicherlich zukünftig im Auge hat. Misslungen, weil klar denkende Menschen nicht auf solche “Aussagen” an Wänden reagieren und sich auch nicht in ihrer Meinung beeinflussen lassen!

Was also bringt das Ganze? Eigentlich nix. Außer, dass die Mehrheit der klar denkenden Menschen eine solche Tat eher als “dumm” bezeichnen würden!?

Mit Moral hat das nichts zu tun

Wie dem auch sei – mit Moral hat das Ganze nichts zu tun. Denn unsere Moral, unsere Ethik – ja, unsere Sitte, liegt im Grundgesetz. Auf dieses berufen sich viele Menschen, die den sogenannten “braunen Sumpf” auszutrocknen versuchen. Immer wieder heißt es: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”.

Doch ich sehe unsere moralische Pflicht insbesondere im Art. 1 (2), der besagt:

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Wo ist der Frieden in Deutschland hin, wenn sich “Gutmensch” und “besorgter Bürger” dauernd in den Haaren liegen? Wenn sich aus friedlichen Demonstrationen bürgerkriegsähnliche Tumulte auf den Straßen bilden? Wenn sogar Freundschaften auseinanderbrechen, nur weil einer “dafür” und einer “dagegen” ist?

Auch Art. 3 (3) bringt es auf den Punkt:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ach ja – und da wäre noch ein Artikel, den ich gerne hervorheben würde. Es handelt sich um Art. 21 (2):

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Ich möchte mir nicht anmaßen, über eine Partei und ihre Inhalte zu urteilen -ich wähle einfach diejenige, die sich keiner menschenunwürdigen Inhalte verschreibt- aber ich verstehe diesen Artikel so, dass auch die Taten ihrer Anhänger eine gewisse Rolle spielen.

Wenn ich also Schmierereien verbreite, in denen ich gegen Flüchtlinge hetze, würde ich mich doch auch schon in eine gewisse Grauzone begeben – oder nicht? Ich würde mich gegen genau diese Artikel auflehnen. Möglicherweise. Vielleicht. Oder ganz konkret?

Ich bin kein Rechtsanwalt und auch kein Richter – aber ich bin ein Mensch, der seine Freiheit liebt. Und ein Mensch, der auch anderen Menschen diese Freiheit wünscht und vor allem gönnt. Und zwar jedem Menschen. Egal ob schwarz oder weiß, Christ oder Muslim, Buddhist oder Atheist, Jung oder Alt, gehandicapt oder nicht – jedem.

Eben gemäß der Devise: Leben und leben lassen!

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